Update: Der Änderungsantrag von CDU und FDP vom 10.10.2018 (pdf) und als lesbareres HTML Dokument: Gesetzentwurf ergänzt durch die Änderungen des CDU/FDP antrages vom 10.10.2018 (html)
Der Entwurf als Original PDF-File von der Landesregierung:Gesetzesentwurf.pdf
Hier findet ihr auf unserer Seite den Gesetzesentwurf mit einer Auswertung der Stellungnahmen aus dem Landtag, welche die Probleme an den einzelnen Punkten im Gesetz verdeutlichen.
Oder als reines Html-Dokument: neuespolizeigesetznrw_i.html
Der Entwurf für die Datenschutzänderungen beim Polizeigesetz: Gesetz zur Anpassung des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden
Stellungnahmen
- Bundesverband ausländischer Studierender
- Pressemitteilung der Strafverteidigervereinigung NRW
- Stellungnahme des DAV Ausschuss Gefahrenabwehrrecht
- Stellungnahme Amnesty International (ausführlich zu Racial Profiling und strategischen Fahndungen)
- Stellungnahme Sachverständiger im Landtag Dr. Nikolaos Gazeas LL.M.
- Stellungnahme Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW
- Stellungnahme Universität Bielefeld – Fakultät für Rechtswissenschaften
- Aufruf der anarchistischen Gruppe Dortmund zur Demo am 7.7.
- Übersicht über die Verschärfung der Polizeigesetze in der BRD von der Informationsstelle Militarisierung
- Artikel von der Informationstelle Militarisierung über das neue Polizeigesetz in Baden-Württemberg
- Stellungnahme der Antifaschistische Linke Münster
zum geplanten Polizeigesetz NRW