Zusammengefasste Kritik am Polizeigesetz
Das geplante Polizeigesetz und die zusammengefasste Kritik daran findet ihr unter: www.no-polizeigesetz-nrw.de/gesetz/
Kritik
WDR vom 13.09.2018 Datenschützer kritisieren NRW-Polizeigesetz
Laut dem WDR- Bericht vom 13.09.2018 wurden auch bei der Anhörung zu den Änderungen des Datenschutzes im Polizeigesetz NRW erhebliche verfassungsrechtliche Mängel festgestellt. So ist in dem neuen Gesetz keine Löschfrist für die Daten mehr vorgesehen und auch von Kontaktpersonen […]
Durchsuchungen und Erklärvideo
Am gestrigen Tage wurden auf Initiative von Bayern Räume von Netzaktiven durchsucht, so von den Zwiebelfreunden in Augsburg und der Lange August in Dortmund. Dort wurde ein Server beschlagnahmt, auf dem auch das FSK aus Hamburg gehostet war, so wurde […]
Mehr Racial Profiling durchs Polizeigesetz
Es steht zu befürchten, dass das Polizeigesetz Racial Profiling stark ausweiten wird. Racial Profiling bezeichnet dabei die auf Stereotypen und äußerlichen Merkmalen (wie der Hautfabre) basierendes Agieren von Polizei-, Sicherheits-, Einwanderungs- und Zollbeamten, nach dem eine Person anhand von Kriterien […]
Radiointerview mit Rechtsanwalt Christian Mertens zum Polizeigesetz NRW
In Nordrhein-Westfalen soll ein neues Polizeigesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden. Und wer gedacht hat, dass die bayerische Staatsregierung mit ihrem Polizeiaufgabengesetz in Sachen Repression und Überwachung alleinige Spitze ist, der irrt sich gewaltig. Dazu führte Radio Lora […]
Wem droht Gefahr? – Zu neuen Rechtsbegriffen
Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung von zwei neuen Rechtsbegriffen: die „drohende Gefahr“ und die „drohende terroristische Gefahr“. Drohende Gefahr Bislang war für das Tätigwerden der Polizei eine „konkrete Gefahr“ erforderlich, also eine konkrete Situation, in der eine Rechtsverletzung […]
Für dich verboten – Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverbote
Stell dir vor die Polizei entscheidet, welchen Ort du betreten darfst oder nicht, ob du einen Ort verlassen darfst oder nicht. Jeden Schritt den du gehen willst, jeden Urlaub den du machen willst, musst du dir von der Polizei genehmigen […]
Vortrag online: Das neue Polizeigesetz NRW
Eine Infoveranstaltung zum neuen Polizeigesetz in Köln mit Rechtsanwalt Christian Mertens wurde aufgenommen. Hier wird erklärt, warum das neue Polizeigesetz falsch ist und warum wir dagegen aktiv werden müssen.
Gemeinsamer Aufruf gegen das Polizeigesetz
Der gemeinsame Aufruf gegen das Polizeigesetz ist fertig geworden: Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet […]
Menschen wegsperren statt Probleme lösen – Ausbau der Ingewahrsamnahme in NRW
Im Entwurf des neuen Polizeigesetzes von NRW werden die Möglichkeiten zur polizeilichen Ingewahrsamnahme drastisch ausgebaut. Der Begriff Ingewahrsamnahme beschreibt, wenn die Polizei Personen aus präventiven Gründen einsperrt, normalerweise auf der nächsten Polizeiwache. Ein klassisches Beispiel dafür ist, dass es der […]
Nichts zu befürchten?
Die Entwürfe neuer Polizeigesetze verschiedener Bundesländer regeln immer weitergehende Überwachung von Post, E-Mails, Messengern, Telefonen genauso wie Platzverweise, Kontaktverbote, Meldeauflagen oder gar elektronische Fußfesseln. Von den Allierten nach dem zweiten Weltkrieg noch als typisch nationalsozialistisches Unrecht außer Kraft gesetzt gehört […]