Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte
+++ ACHTUNG: WIR SIND UMGEZOGEN +++ Dies ist die Website/Fanpage/… des Bündnisses „Polizeigesetz NRW Stoppen“, das sich gegen den ersten Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Polizeigesetzes NRW vom 11. April richtete und die landesweite Demo am 07. Juli in Düsseldorf organisierte. […]
Knapp 20.000 Menschen gehen heute für ihre Grundrechte auf die Straße, Datenschützer*innen neben Fußballfans, Politiker*innen gemeinsam mit Umweltschützer*innen! Der Sommer unseres Protestes hat gerade erst begonnen.
Nachdem unser Protest und auch die kritischen Meinungen vieler Sachverständiger in der Bevölkerung immer mehr Gehör finden, sieht sich Innenminister Reul gezwungen, zurückzurudern und die Verabschiedung des Gesetzes zumindest zu verschieben. Im Innenministerium macht sich wohl Sorge breit, dass der […]