Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte
Bündnis „Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW“ ruft zur Teilnahme auf: „Freiheit-statt-Angst: Stoppt die Polizeigesetze!“-Block für Freiheitsrechte auf der #unteilbar-Demo am 13.10.2018 in Berlin. „Die Verschärfungen der Polizeigesetze bedrohen Freiheit und Rechtstaat“. Das Bündnis „Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW“ […]
Lernt aus der Geschichte! Demonstration gegen das neue Polizeigesetz Freitag, 5.10.2018 Beginn: 16 Uhr Rathaus Paderborn Die Landesregierung plant weiterhin eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW, obwohl Deutschland 2017 die niedrigste Kriminaltitätsrate seit einem Vierteljahrhundert hatte. Mit Hilfe des […]
Demonstration gegen das neue Polizeigesetz Sa., 6.10.2018 Beginn: 11 Uhr Reinoldikirche Abschluss: 14 Uhr Stadtgarten Die Landesregierung plant weiterhin eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW. Deshalb laden wir ein am 6. Oktober in Dortmund gegen das neue Polizeigesetz NRW […]
Die weitere Beratung zum neuen Polizeigesetz NRW wurde gestern am 27.09.2018 überraschend von der Tagesordnung des Innenausschusses im Landtag NRW genommen. Damit kann bzw. wird sich der Zeitplan für die finale Abstimmung bis in den November verschieben. Hintergrund sind von […]
„Das neue Polizeigesetz für NRW – Sicherheitspolitik oder Eingriff in die Bürgerrechte?!“ Im Frühsommer 2018 planten NRW Innenminister Reul (CDU) und die NRW Landesregierung unter CDU und FDP das neue Polizeigesetz (PolG) für NRW zu verabschieden, welches etliche Verschärfungen und […]
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam […]
In NRW droht bald ein neuer Entwurf zum Polizeigesetz. Wir sind sicher, dass er unsere Forderungen nicht erfüllen wird, sondern die Gesetzeslage weiter verschärft. Derweil beobachten wir auch die Entwicklung in anderen Bundesländern. In Niedersachsen soll ein neuer Entwurf für […]
Knapp 20.000 Menschen gehen heute für ihre Grundrechte auf die Straße, Datenschützer*innen neben Fußballfans, Politiker*innen gemeinsam mit Umweltschützer*innen! Der Sommer unseres Protestes hat gerade erst begonnen.
Am Samstag gingen in Bielefeld etwa 1200 Menschen gegen das neue Polizeigesetz in NRW auf die Straße und forderten den Schutz ihrer Grundrechte ein. Viele unterschiedliche Spektren waren vertreten. So erklärte der Sprecher der Arminia Fußballfans, dass die Gefährlichkeit der […]
NEIN ZUM NEUEN POLIZEIGESETZ NRW! KEIN ANGRIFF AUF UNSERE FREIHEIT UND GRUNDRECHTE! EINLADUNG ZUM FÜNFTEN BÜNDNISTREFFEN ZUR VORBEREITUNG DER DEMONSTRATION AM 7. JULI 2018 IN DÜSSELDORF UND WEITERER AKTIONEN GEGEN DAS POLIZEIGESETZ AM SONNTAG, 1. JULI VON 11.00 – 16.00 […]
Am Freitag, dem 22. Juni waren in Münster 550 Menschen gegen das neue Polizeigesetz in NRW auf der Straße. Die Proteste nehmen langsam Fahrt auf. Zahlreiche Redebeiträge wurden dokumentiert und sind auf youtube abrufbar: Carsten Peters (Grüne Münster) Lena Rosa […]
NEIN ZUM NEUEN POLIZEIGESETZ NRW! KEIN ANGRIFF AUF UNSERE FREIHEIT UND GRUNDRECHTE! EINLADUNG ZUM VIERTEN BÜNDNISTREFFEN ZUR VORBEREITUNG DER DEMONSTRATION AM 7. JULI 2018 IN MÜLHEIM (RUHR) UND WEITERER AKTIONEN GEGEN DAS POLIZEIGESETZ AM SONNTAG, 17. JUNI VON 11.30 – […]
Nein zum neuen Polizeigesetz – NRW-weite Aktionstage am 22. und 23. Juni 2018 Das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ Homepage ruft für den 22. und 23. Juni zu dezentralen, landesweiten Aktionstagen auf. Macht auch ihr euren Protest gegen die geplanten […]
1. VERANSTALTUNG: 28.06.2018 19:00 Universität Bonn „Drohende Gefahr: Vortrag zum neuen Polizeigesetz NRW“ (genaue Angaben zum Hörsaal folgen) Die Landesregierung NRW plant eine drastische Verschärfung des Polizeigesetzes. Doch was bedeutet das genau? Was wird überhaupt verändert? Und wie wirkt sich […]
Diese Woche finden einige Lokalgruppentreffen zur Vernetzung in den jeweiligen Städten statt. Hier mal ein kurzer Überblick: 13.06.2018, 19 Uhr – Bielefeld im Welthaus 13.06.2018, 19.30 Uhr – Bochum im Haus der Bewegung, Alsenstraße 19a 14.06.2018, 20 Uhr – Düsseldorf […]
Wann? Samstag, 23.06.2018, von 15:30 – 19:00 Uhr Wo? Westpark in Dortmund, am „Wetterpilz“ (Eingang von der Möllerstraße) „Gläserner Staat statt gläserner Bürger! – Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!“ Mit dem neuen Polizeigesetz schafft die schwarz- gelbe Koalition die Voraussetzungen […]
Datum: 30.06.2018 um 11 Uhr Demoroute: Start um vom Hauptbahnhof Bielefeld zum Kesselbrink mit Stop auf dem Jahnplatz Demoaufruf Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese […]
Datum: Montag, 25. Juni 2018 Zeit: 18 Uhr Ort: Robert Brauner Platz, Herne Veranstalter: Montagsdemo Herne und Unterstützer*innen des Bündnisses „Nein zum neuen Polizeigesetz“ Open Mic
Datum: Donnerstag, 07.06.2018 Zeit: 09:30 bis 12:00 Uhr Ort: vor dem Düsseldorfer Landtag Veranstalter: Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ Open Mic und ggf. Redebeiträge Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese […]
Eine Infoveranstaltung zum neuen Polizeigesetz in Köln mit Rechtsanwalt Christian Mertens wurde aufgenommen. Hier wird erklärt, warum das neue Polizeigesetz falsch ist und warum wir dagegen aktiv werden müssen.