Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte
Wann? Samstag, 23.06.2018, von 15:30 – 19:00 Uhr Wo? Westpark in Dortmund, am „Wetterpilz“ (Eingang von der Möllerstraße) „Gläserner Staat statt gläserner Bürger! – Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!“ Mit dem neuen Polizeigesetz schafft die schwarz- gelbe Koalition die Voraussetzungen […]
Datum: 30.06.2018 um 11 Uhr Demoroute: Start um vom Hauptbahnhof Bielefeld zum Kesselbrink mit Stop auf dem Jahnplatz Demoaufruf Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese […]
Datum: Montag, 25. Juni 2018 Zeit: 18 Uhr Ort: Robert Brauner Platz, Herne Veranstalter: Montagsdemo Herne und Unterstützer*innen des Bündnisses „Nein zum neuen Polizeigesetz“ Open Mic
+++ Breites Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ übt heftige Kritik am Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung +++ Stetig wachsender Unterstützer*innenkreis von bereits über 100 Organisationen und Einzelpersonen Köln – Heftige Kritik an der geplanten Neufassung des Polizeigesetzes in NRW übten Vertreter*innen […]
In Nordrhein-Westfalen soll ein neues Polizeigesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden. Und wer gedacht hat, dass die bayerische Staatsregierung mit ihrem Polizeiaufgabengesetz in Sachen Repression und Überwachung alleinige Spitze ist, der irrt sich gewaltig. Dazu führte Radio Lora […]
Datum: Donnerstag, 07.06.2018 Zeit: 09:30 bis 12:00 Uhr Ort: vor dem Düsseldorfer Landtag Veranstalter: Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ Open Mic und ggf. Redebeiträge Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese […]
Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung von zwei neuen Rechtsbegriffen: die „drohende Gefahr“ und die „drohende terroristische Gefahr“. Drohende Gefahr Bislang war für das Tätigwerden der Polizei eine „konkrete Gefahr“ erforderlich, also eine konkrete Situation, in der eine Rechtsverletzung […]
Stell dir vor die Polizei entscheidet, welchen Ort du betreten darfst oder nicht, ob du einen Ort verlassen darfst oder nicht. Jeden Schritt den du gehen willst, jeden Urlaub den du machen willst, musst du dir von der Polizei genehmigen […]
Eine Infoveranstaltung zum neuen Polizeigesetz in Köln mit Rechtsanwalt Christian Mertens wurde aufgenommen. Hier wird erklärt, warum das neue Polizeigesetz falsch ist und warum wir dagegen aktiv werden müssen.
+++ Protestbündnis läutet Widerstand gegen das geplante Polizeigesetz NRW ein +++ Bündnis warnt: Das geplante Polizeigesetz ist grundrechtswidrig +++ Demonstration am 7. Juli in Düsseldorf geplant In Nordrhein-Westfalen formiert sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen das neue Polizeigesetz. Das Gesetz […]
Der gemeinsame Aufruf gegen das Polizeigesetz ist fertig geworden: Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet […]
Auf einer Kundgebung gegen das neue Polizeigesetz in Aachen waren am 8.Mai etwa 100 Menschen. Einige Menschen blieben interessiert stehen und lauschten, schauten und fragten nach. So entspannten sich Diskussionen um die negativen Auswirkungen des Ausbaus der Polizeibefugnisse. Hier findet […]
Im Entwurf des neuen Polizeigesetzes von NRW werden die Möglichkeiten zur polizeilichen Ingewahrsamnahme drastisch ausgebaut. Der Begriff Ingewahrsamnahme beschreibt, wenn die Polizei Personen aus präventiven Gründen einsperrt, normalerweise auf der nächsten Polizeiwache. Ein klassisches Beispiel dafür ist, dass es der […]
Die Entwürfe neuer Polizeigesetze verschiedener Bundesländer regeln immer weitergehende Überwachung von Post, E-Mails, Messengern, Telefonen genauso wie Platzverweise, Kontaktverbote, Meldeauflagen oder gar elektronische Fußfesseln. Von den Allierten nach dem zweiten Weltkrieg noch als typisch nationalsozialistisches Unrecht außer Kraft gesetzt gehört […]
Am 26.4. demonstrierten in NRW das erste Mal gegen das jetzt neu geplante Polizeigesetz, welches die Einführung von mehr Überwachungsmöglichkeiten und deutlich mehr Polizeibefugnissen bedeutet. Es kamen etwa 40 Menschen vor dem Landtag zusammen und äußerten ihre Kritik. Der WDR […]