Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte
Wir freuen uns auf die Demo morgen, kommt alle. Gerade haben wir auch die Klage vorm Obverwaltungsgericht gewonnen, das heißt es dürfen wie von uns gefordert, 6 Lautsprecherwagen eingesetzt werden, damit die hoffentlich vielen Menschen auch alle beschallt werden können. […]
Pressemitteilung Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ 06. Juli 2018 +++ Umfassender juristischer Erfolg für das Bündnis gegen das neue Polizeigesetz NRW +++ Oberverwaltungsgericht NRW erteilt der versammlungsfeindlichen Linie der Polizei deutliche Absage
Pressemitteilung 06. Juli 2018 Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ +++ Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz in NRW“ strebt Rechtsweg zum OVG Münster an +++ Zurückweisung des Antrags beim VG Düsseldorf für Organisator*innen der morgigen Demonstration inakzeptabel 06. Juli 2018 […]
Am gestrigen Tage wurden auf Initiative von Bayern Räume von Netzaktiven durchsucht, so von den Zwiebelfreunden in Augsburg und der Lange August in Dortmund. Dort wurde ein Server beschlagnahmt, auf dem auch das FSK aus Hamburg gehostet war, so wurde […]
Obrigkeitsstaatliches Verständnis der Polizei „Der Auflagenbescheid zur Demonstration gegen das neue Polizeigesetz lässt ein obrigkeitsstaatliches Verständnis der nordrhein-westfälischen Polizei mit tiefem Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erkennen, wie es in einem demokratischen Rechtsstaat absolut fehl am Platze ist. Die […]
Pressemitteilung Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ 04. Juli 2018 +++ Polizeiliche Auflagen gegenüber Großdemonstration unter scharfer Kritik +++ Bündnis reicht Klage gegen unverhältnismäßige Beschränkungen des Versammlungsrechts ein Für den kommenden Samstag (07. Juli 2018) erwartet das Bündnis „Nein zum […]
Am Samstag gingen in Bielefeld etwa 1200 Menschen gegen das neue Polizeigesetz in NRW auf die Straße und forderten den Schutz ihrer Grundrechte ein. Viele unterschiedliche Spektren waren vertreten. So erklärte der Sprecher der Arminia Fußballfans, dass die Gefährlichkeit der […]
Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Sie zur Berichterstattung über unseren Protest und die Großdemonstration am 07. Juli in Düsseldorf einladen, damit auch in der gesellschaftlichen Debatte unsere Positionen berücksichtigt werden können. Ein Pressebriefing findet ab 12:40 Uhr am […]
Pressemitteilung Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ 30. Juni 2018 +++ Erste Anwendung des PAG in Bayern beweist den Weg in autoritären Polizei – und Überwachungsstaat +++ Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ verurteilt die bundesweiten Gesetzesverschärfungen und ruft zu […]
NEIN ZUM NEUEN POLIZEIGESETZ NRW! KEIN ANGRIFF AUF UNSERE FREIHEIT UND GRUNDRECHTE! EINLADUNG ZUM FÜNFTEN BÜNDNISTREFFEN ZUR VORBEREITUNG DER DEMONSTRATION AM 7. JULI 2018 IN DÜSSELDORF UND WEITERER AKTIONEN GEGEN DAS POLIZEIGESETZ AM SONNTAG, 1. JULI VON 11.00 – 16.00 […]
Auf weAct, der Petitionsplattform von Campact gibt es auch eine Petition gegen das neue Polizeigesetz in NRW, auf der es möglich ist online zu unterschreiben und so die Regierung aufzufordern, den Entwurf für das Polizeigesetz zurück zu ziehen. Damit es […]
Am Freitag, dem 22. Juni waren in Münster 550 Menschen gegen das neue Polizeigesetz in NRW auf der Straße. Die Proteste nehmen langsam Fahrt auf. Zahlreiche Redebeiträge wurden dokumentiert und sind auf youtube abrufbar: Carsten Peters (Grüne Münster) Lena Rosa […]
+++ Nach Verschiebung der Abstimmung des neuen Polizeigesetzes: Mit Rückenwind zur Großdemonstration am 7. Juli +++ Bündnis kündigt unverminderten Protest bis zur endgültigen Ablehnung an Das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ mobilisiert weiterhin mit voller Kraft für die geplante […]
Nachdem unser Protest und auch die kritischen Meinungen vieler Sachverständiger in der Bevölkerung immer mehr Gehör finden, sieht sich Innenminister Reul gezwungen, zurückzurudern und die Verabschiedung des Gesetzes zumindest zu verschieben. Im Innenministerium macht sich wohl Sorge breit, dass der […]
Es steht zu befürchten, dass das Polizeigesetz Racial Profiling stark ausweiten wird. Racial Profiling bezeichnet dabei die auf Stereotypen und äußerlichen Merkmalen (wie der Hautfabre) basierendes Agieren von Polizei-, Sicherheits-, Einwanderungs- und Zollbeamten, nach dem eine Person anhand von Kriterien […]
NEIN ZUM NEUEN POLIZEIGESETZ NRW! KEIN ANGRIFF AUF UNSERE FREIHEIT UND GRUNDRECHTE! EINLADUNG ZUM VIERTEN BÜNDNISTREFFEN ZUR VORBEREITUNG DER DEMONSTRATION AM 7. JULI 2018 IN MÜLHEIM (RUHR) UND WEITERER AKTIONEN GEGEN DAS POLIZEIGESETZ AM SONNTAG, 17. JUNI VON 11.30 – […]
Nein zum neuen Polizeigesetz – NRW-weite Aktionstage am 22. und 23. Juni 2018 Das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ Homepage ruft für den 22. und 23. Juni zu dezentralen, landesweiten Aktionstagen auf. Macht auch ihr euren Protest gegen die geplanten […]
1. VERANSTALTUNG: 28.06.2018 19:00 Universität Bonn „Drohende Gefahr: Vortrag zum neuen Polizeigesetz NRW“ (genaue Angaben zum Hörsaal folgen) Die Landesregierung NRW plant eine drastische Verschärfung des Polizeigesetzes. Doch was bedeutet das genau? Was wird überhaupt verändert? Und wie wirkt sich […]
Diese Woche finden einige Lokalgruppentreffen zur Vernetzung in den jeweiligen Städten statt. Hier mal ein kurzer Überblick: 13.06.2018, 19 Uhr – Bielefeld im Welthaus 13.06.2018, 19.30 Uhr – Bochum im Haus der Bewegung, Alsenstraße 19a 14.06.2018, 20 Uhr – Düsseldorf […]
Das Mobimaterial ist voraussichtlich ab Mittwoch, 13.06.2018, im Shop von Digitalcourage verfügbar: Digitalcourage e.V. Gruppen oder Personen, die den symbolischen Betrag nicht aufbringen können (oder sowieso schon gespendet haben), geben das bitte während der Bestellung im Kommentarfeld an. Die Bestellung […]