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Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

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Nein zum Polizeigesetz NRW

noPolGnrw

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8. Nov. 2018 - 11.00 Uhr // Innenausschuss-Sitzung mit Aussprache über die Anhörung vom 7. Juni 2018 unter Einbeziehung der vorliegenden Änderungsanträge
13. Nov. 2018 - 13.30 Uhr // Anhörung zum neuen Polizeigesetz (Änderungsantrag Drs. 17/3865)
22. November 2018, 11.00 Uhr - 12.30 Uhr // Innenausschuss-Sitzung
6. Dez. 2018 10.00 Uhr // Bedarfstermin des Innenausschusses als zusätzliche Arbeitssitzung mit Aussprache über die zweite Anhörung vom 13. Nov. 2018 und Abstimmung über Änderungsanträge und Beschlussempfehlung
Voraussichtlich 13. Dez 2018 // Abstimmung im Landtag

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