Datum: 30.06.2018 um 11 Uhr
Demoroute: Start um vom Hauptbahnhof Bielefeld zum Kesselbrink mit Stop auf dem Jahnplatz
Demoaufruf
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes.
Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion
verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche
Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.
Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht
anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu
nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um
Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen
Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die
Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.
Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der
„drohenden Gefahr“. Durch die „drohende Gefahr“, also die bloße Vermutung einer
Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorverlagert in einen Bereich, in dem noch gar
keine konkrete Gefahr droht. Verbrechen so weit im Vorfeld zu verhindern, mag im
ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges,
grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des verdächtigen und bedroht
damit die Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff
bei Verdacht auf Gefahr verwischen die als Lehre aus den Erfahrungen mit der
Gestapo im Faschismus verankerte Grenze zwischen polizeilicher und
nachrichtendienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in
Frage.
Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es
reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein:
manche wird es früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die
bereits besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Durch den im Polizeigesetz
vorgesehen Ausbau von strategischen Fahndungen werden von Rassismus
betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von „racial profiling“-Kontrollen
getroffen werden.
Auch Beschäftigte, die sich an Tarifverhandlungen für bessere Arbeitsbedingungen
einsetzen;SchülerInnen, die sich gegen Kürzungen im Bildungssystem engagieren;
Menschen, die sich antifaschistisch positionieren;Studierende, die sich gegen den
Leistungsdruck in den Unis organisieren;Teilnehmende an Demos gleichermaßen,
wie Nichtteilnehmende, Fußballfans, Wohnungslose, Menschen mit psychischen
Erkrankungen und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren
bekommen.
Das neue Polizeigesetz in NRW und die Neuerungen in anderen Bundesländern
stehen in einer langen Tradition von Angriffen auf Demokratie und Grundrechte
gegen die Interessen der Bevölkerung. Schon 1968 sollte mit den
Notstandsgesetzen die Möglichkeit geschaffen werden, Personen beliebig ohne
richterliche Haftprüfung einzusperren – die sogenannte Schutzhaft-, wie es nun mit dem Gefährder-Gesetz umgesetzt werden soll. Doch gerade die damalige Abwehr
der Einführung zeigt, dass wir uns dagegen wehren können.
Die Argumente heute wie damals gleichen sich: Die Verteidigung angeblicher
„deutscher Werte“ und die Abwehr von Terror, trotz sinkender Kriminalitätsrate . In
den letzten Jahren haben wir erlebt, wie mit der medial geschürten Angst vor Terror
und „Ausländerhass“ die Grundlage für die Durchsetzung der neuen Polizeigesetze
gelegt wurde. Doch es geht nicht um die Bekämpfung von Terror, sondern um ein
Einschränken der Selbstbestimmung, Demokratie und fortschrittlicher Entfaltung.
Das ist der Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat!
Wir sagen deshalb – wie in vielen anderen Bundesländern auch – NEIN zum neuen
Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen
von Menschen und NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmäntelchen
von Sicherheit und Ordnung!
Wir wollen die Neuerungen im Polizeigesetz und die Auswirkungen, die daraus
folgen, in der breiten Öffentlichkeit bekannt machen und werden dazu in vielen
verschiedenen Städten NRWs Infoabende veranstalten – frag auch du bei uns für
eine Veranstaltung in deiner Stadt an!
Wir fordern den Landtag NRW auf, die Gesetzesänderungen nicht zu beschließen.
Hierzu werden wir die Debatten zum Gesetz im Landtag in Düsseldorf kritisch
begleiten und so auch am 07.06. zur öffentlichen Anhörung aktiv sein.
Mit einer Demonstration am 30.06.2018 und damit eine Woche vor der vermutlich
letzten Lesung zum Gesetz wollen wir in Bielefeld unseren Protest auf die Straße
tragen – komm auch du mit und mobilisiere dazu im Vorfeld!
Außerdem mobilisieren wir zur landesweiten Großdemonstration am 7.7. in
Düsseldorf!
Auch wenn das Gesetz verabschiedet werden sollte, werden wir nicht aufhören
dagegen aktiv zu sein – wir werden die Verschärfungen und Einschränkungen der
Grundrechte aller nicht tatenlos hinnehmen!
Wir sind das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“. Wir sind
Menschen aus verschiedenen Gruppen aus Zivilgesellschaft und
außerparlamentarischem Aktivismus; wir sind Einzelpersonen aus
Verbänden und politischen Parteien. Auch wenn wir in einzelnen
Positionen unserer alltäglichen Praxis nicht übereinstimmen, so kommen
wir doch zusammen, um gegen das neue Polizeigesetz zu protestieren,
weil es uns alle betrifft – im Alltag, auf der Straße, in Schule, Uni und
Betrieb.