Am 6.10.2018 waren die Piraten des Ennepe-Ruhr-Kreises gemeinsam mit vielen anderen Menschen in Dortmund bei der Demo gegen das neue Polizeigesetz in NRW. Die Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes, die ohne große Diskussion verabschiedet werden soll. Das neue Polizeigesetz hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.
Jeder kann verdächtigt werden
Es ermöglicht der Polizei, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen, oder mit Hausarrest und Kontaktverboten zu belegen. Sie soll Computer und Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch von Personen aus deren sozialem Umfeld oder Menschen, die wie zum Beispiel Fußballfans, Gewerkschafter, Antifaschisten oder Migranten zu nach Ansicht der Polizei besonders gefährlichen Gruppen gehören. Zudem wird die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet. Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der »drohenden Gefahr«, der die Polizeitätigkeit von einer konkreten Gefahr in den Bereich der bloßen Vermutung einer Gefahr vorverlagert.
Vollständiger Text: blog.piratenpartei-nrw.de