In NRW droht bald ein neuer Entwurf zum Polizeigesetz. Wir sind sicher, dass er unsere Forderungen nicht erfüllen wird, sondern die Gesetzeslage weiter verschärft.
Derweil beobachten wir auch die Entwicklung in anderen Bundesländern. In Niedersachsen soll ein neuer Entwurf für ein Polizeigesetz im September verabschiedet wurden, der sich zwischen dem Polizeiaufgabengesetz in Bayern und dem bisherigen Entwurf aus NRW orientiert. Im Gegensatz zu NRW sind hier für viele polizeiliche Freiheitseinschränkungen nicht einmal Gerichtsentscheidungen vorgesehen. Auch in Niedersachsen hat sich ein Bündnis gegründet und ruft zu einer Großdemonstration am Sa, 8.9. in Hannover auf. Fahrt auch nach Hannover, wehren wir uns gemeinsam gegen die autoritäre Formierung und den Polizeistaat!
Mehr Informationen: https://nonpog.de/demo/