Pressemitteilung
Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“
06. Juli 2018
+++ Umfassender juristischer Erfolg für das Bündnis gegen das neue
Polizeigesetz NRW
+++ Oberverwaltungsgericht NRW erteilt der versammlungsfeindlichen Linie
der Polizei deutliche Absage
Das Oberverwaltungsgericht NRW gab dem Eilantrag des Bündnisses gegen
das neue Polizeigesetz NRW am heutigen Abend statt. Der polizeilichen
Auflage, dass nicht mehr als zwei Lautsprecherwagen zur
Großdemonstration am morgigen Tage in Düsseldorf zugelassen seien, wurde
damit in zweiter Instanz eine sehr deutliche Absage erteilt. Die
geplanten sechs Lautsprecherwagen dürfen fahren. In der
Urteilsbegründung weist das Gericht die polizeiliche Gefahrenprognose
als haltlos zurück. Für das von der Polizei aufgebaute Szenario eines
unfriedlichen Verlaufs gebe es, so das Gericht wörtlich, „nichts
Belastbares“. Vorhergehende Versammlungen des Bündnisses seien friedlich
abgelaufen, und die Zusammensetzung des Bündnisses lasse für die morgige
Großdemonstration auf einen friedlichen Verlauf schließen.
„Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichts ausdrücklich. Sie beweist,
was wir von Anfang an gesagt haben: Der polizeiliche Versuch, unser
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken, ist haltlos und
vollkommen ungerechtfertigt. Bei Prognosen über drohende Gefahren ist
der Einschätzung der Polizei zu misstrauen. Deshalb braucht es den
Protest gegen die Planungen der Landesregierung“, so Thomas
Eberhardt-Köster, Sprecher des Bündnisses und Versammlungsleiter.
Das Bündnis feiert seinen Erfolg und freut sich auf eine bunte,
vielfältige und offene Demonstration. „Nun können wir uns wieder auf
unser eigentliches Vorhaben konzentrieren: Wir werden morgen unsere
Grundrechte zu Tausenden auf der Straße verteidigen. Der polizeiliche
Schikaneversuch hat die Relevanz unserer Proteste nochmals
unterstrichen. Wir rufen deswegen alle freiheitsliebenden Menschen auf,
Seite an Seite mit uns zu demonstrieren.“ so Sonja Hänsler, Sprecherin
des Bündnisses.
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