Nein zum neuen Polizeigesetz – NRW-weite Aktionstage am 22. und 23. Juni 2018
Das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ Homepage ruft für den 22. und 23. Juni zu dezentralen, landesweiten Aktionstagen auf.
Macht auch ihr euren Protest gegen die geplanten Verschärfungen schon vor der Demonstration am 07.07. in Düsseldorf in eurer Stadt sichtbar!
Ob Kundgebung, Demonstration, Straßentheater oder Kunstaktionen – eurer Kreativität sind dabei keine Grenzen gesetzt. Egal ob ihr euch dazu in euren Politgruppen organisiert, mit eurer WG loszieht oder allein die Straßen mit Kreide verschönert – wir freuen uns über eure Aktionen gegen Überwachung, anlassloses Einsperren oder den Einsatz von Elektroschockern.
Teilt gern Bilder, Berichte und Tweets via Social Media und Mail.
Gern schickt uns eure Ankündigungen vorab an:
kontakt[at]no-polizeigesetz-nrw.de
Vollständige Terminübersicht: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/termine/
Und hier noch einmal zum Aufruf des Bündnisses: Aufruf
Weil es praktisch doch mehr eine Aktionswoche geworden ist, hier die Pressemitteilung zur Aktionswoche:
Pressemitteilung vom 18.Juni zu den Aktionstagen
+++ Nordrhein-Westfälische Bevölkerung wendet sich gegen Verschärfung des Polizeigesetzes
+++ Landesweite Aktionswoche vom 22. bis zum 30. Juni 2018 für die Verteidigung der Grund- und Freiheitsrechte
Das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ ruft landesweit zu Aktionstagen gegen die Gesetzesverschärfungen auf. Vom 22. bis zum 30. Juni sind kreative und vielfältige Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen in über 10 Städten in NRW geplant, um für Freiheit und Partizipation einzustehen.
„Ob Kundgebungen, Demonstrationen, Straßentheater oder kreative Kunstaktionen – am kommenden Wochenende zeigen wir die Breite und Vielfältigkeit unseres Protests gegen das neue Polizeigesetz, von Aachen bis Minden, von Münster bis Siegen. Wir betrachten die Gesetzesverschärfung als Beschneidung unserer Freiräume und Mitbestimmung. Am kommenden Wochenende nehmen wir unser Leben und unsere Freiheit in die eigenen Hände und zeigen, dass wir uns unsere eigene Meinung, unsere Partizipation und Freiheit nicht nehmen lassen – nicht jetzt und nicht in der Zukunft“, so Sabine Laussauer, Sprecherin des Bündnisses.
Geplant sind unter anderem:
• Freitag, 22. Juni in Köln: Demonstration und Aktionstag „Gegen das neue Polizeigesetz“ (Start: 18 Uhr, Roncalliplatz)
• Samstag, 23. Juni in Bonn: Demonstration (Start: 12 Uhr, Münsterplatz gegenüber der Post)
• Montag, 25. Juni in Dortmund: Demonstration und Open Mic (Start: 18 Uhr, Reinoldikirche Hellwegseite)
Es beteiligen sich verschiedene Mitglieder des breiten Bündnisses und die über 200 unterstützenden Organisationen, Verbände und Parteien. „Wir werden nicht stillschweigend zuschauen, wie hier mit Staatstrojaner, Videoüberwachung und Fußfesseln eine Überwachungs- und Kontrollmaschinerie aufgebaut wird, die jede Abweichung im Keim ersticken soll. Das Gesetz kann uns alle treffen. Deswegen bündeln wir unsere Kräfte und stehen mit vielfältigen Aktionen für unsere Rechte ein“, ergänzt Sarah Rißmann, Sprecherin des Bündnisses.
Das Bündnis lädt Pressevertreter*innen ein, die Aktionstage zu dokumentieren und Aktivist*innen bei ihrem Protest zu begleiten. In Köln, Bonn und Dortmund werden Sprecher*innen des Bündnisses den anwesenden Journalist*innen zur Verfügung stehen. Um eine bestmögliche Betreuung der Reporter*innen zu ermöglichen, bittet das Bündnis um vorherige Kontaktaufnahme.