+++ ACHTUNG: WIR SIND UMGEZOGEN +++
+++ ACHTUNG: WIR SIND UMGEZOGEN +++
Dies ist die Website/Fanpage/… des Bündnisses „Polizeigesetz NRW Stoppen“, das sich gegen den ersten Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Polizeigesetzes NRW vom 11. April richtete und die landesweite Demo am 07. Juli in Düsseldorf organisierte.
Zum Protest gegen die veränderte Fassung des Gesetzes vom 10.Oktober, die weiterhin einen massiven Angriff auf unsere Grund- und Freiheitsrechte darstellt, haben sich neue Bündnisse gegründet:
Bündnis „Polizeigesetz NRW Stoppen!“:
https://polizeigesetz-nrw-stoppen.de/ (bzw. Facebook & Twitter, je nach
Kanal)
Bündnis NoPolGNRW: http://nopolgnrw.org/ (bzw. Twitter https://twitter.com/NoPolG_NRW)
Für Neuigkeiten und Infos zum weiteren Protest folgt Eurem bevorzugtem Bündnis auf den neuen Kanälen. Diese Seite wird nicht weiter gepflegt und bleibt lediglich zu Dokumentationszwecken online.
Herzlich willkommen bei der Kampagne gegen das neue Polizeigesetz in NRW.
News 9.10.2018 Berichte über die Pressekonferenz zu den Änderungsvorschlägen in der Presse und die Bekanntgabe dass die finale Abstimmung auf Dezember 2018 verschoben wurde.
Auf der Demo am 7.7.2018 in Düsseldorf zeigten fast 20.000 Menschen ihre Ablehnung des Polizeigesetzes. Jetzt heißt es erst recht, weiter dran zu bleiben und das Gesetz im Herbst eindeutig zu verhindern!
Termine und Berichte
Übersicht über die geplanten Änderungen
- Gesetzentwurf ergänzt durch den Änderungsantrag von CDU und FDP (html)
- Änderungsantrag von CDU und FDP vom 10.10.2018 (pdf)
- Gesetzesentwurf (pdf)
- Der Gesetzentwurf mit Erläuterungen
- Einführung des Begriffs der sogenannten „drohenden (terroristischen) Gefahr“
- Einführung von Tasern als neue Waffe (Amnesty: „Ein gescheitertes Experiment“)
- Schleierfahndung mit Anhalte- und Sichtkontrollen (u.a. gehört dazu das so genannte Racial Profiling )
- Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Orten
- Einführung von Staatstrojanern, d.h. der Möglichkeit die Geräte von Menschen zu hacken, um verschlüsselte Kommunikation mitzulesen und Inhalte zu protokollieren (Netzpolitik.org: „Verfassungswidrig und gefährlich“)
- Anordnung von Aufenthaltsbeschränkungen und Kontaktverboten als präventiv-polizeiliche Maßnahme
- Überwachung durch Fußfesseln u.a. zur Einhaltung der Anordnungen
- Verlängerung der Ingewahrsamnahme, z.B. zur Identitätsfeststellung auf 7 Tage und bei terroristischen Gefahren auf 1 Monat